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Nach Auffassung des LAG Bremen sei vorliegend ein einheitliches Tarifwerk gegeben. Die unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften stellten als Tarifgemeinschaft im Verhältnis zur Gegenseite eine „Einheit″ dar (LAG Nürnberg, Urteil v. 11. Oktober 2013 – 3 Sa 699/10: BZA/DGB; LAG Düsseldorf, Urteil v. 29. Dezember 2014 – 7 Sa 1053/13: iGZ/DGB). Das LAG Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass es sich bei dem Tarifwerk iGZ/DGB um einen Einheitstarifvertrag handele (Urteil v. 28. Juni 2016 – 2 Sa 421/15).

Das Gericht ging davon aus, dass, selbst wenn ein mehrgliedriger Tarifvertrag im engeren Sinne vorliegen sollte, keine Intransparenz bestehe. Denn in dem Arbeitsvertrag sei eine Kollisionsregelung bzgl. des konkret anzuwendenden Tarifvertrags vereinbart worden. Die zunächst beim BAG eingelegte Revision (Az. 4 AZR 589/16) wurde nicht durch ein Urteil entschieden; die Parteien haben sich kurz vor dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung auf einen Vergleich verständigt. Nach ganz überwiegender Meinung (LAG Nürnberg, Urteil v. 11. Oktober 2013 – 3 Sa 699/10; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 1) gebe es verschiedene Erscheinungsformen des mehrgliedrigen Tarifvertrages im weiteren Sinne.

Bilde der Tarifvertrag ein „einheitliches Tarifwerk”, also eine „geschlossene Einheit” (sog. Einheitstarifvertrag), seien die Tarifvertragsparteien einer Seite bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten aus dem schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages in der Weise aneinander gebunden, dass sie im Verhältnis zur Gegenseite eine „Einheit” darstellten. Die Kündigung des Tarifvertrages könne in diesem Falle nur durch alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam ausgesprochen werden. Bereits jetzt sollten Zeitarbeitsunternehmen jedoch die jüngeren Entscheidungen in der Rechtsprechung zum Anlass nehmen, die von diesen in den Standardarbeitsverträgen verwendeten Bezugnahmeklauseln zu überprüfen und bei Bedarf entsprechend anzupassen – dies gilt insbesondere, wenn diese nach wie vor keine Kollisionsklausel enthalten. Zu demselben Ergebnis führe die Annahme eines sog. „mehrgliedrig-​einheitlichen“ Tarifwerks (LAG Baden-​Württemberg, Urteil v. 04. Juni 2013 – 22 Sa 73/12). Ein arbeitsvertraglicher Verweis auf dieses bedeute wegen der Einheitlichkeit des Tariftextes in aller Regel, dass es für die Auslegung der Bezugnahmeklausel auf die Auswahl des konkret anwendbaren Tarifvertrages nicht ankommen solle.

– Beratung der Kunden in allgemeinen und technischen Anliegen – Auftragserfassung und -bearbeitung – Erstellung von Angeboten und Informationsunterlagen… – Pflege der Kundendatenbank und Dokumentation aller Vorgänge Unabhängig von der Tarifzuständigkeit der Gewerkschaften sowie der Branchenzugehörigkeit des Personaldienstleisters und des Kunden solle die in Bezug genommene Vertragsurkunde des mehrgliedrigen Tarifvertrages anwendbar sein. Dies entspreche dem Willen der vertragschließenden Parteien und sei angesichts der Gepflogenheiten in der Zeitarbeitsbranche die einzig praktikable Lösung. – Abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung – Gutes technisches Verständnis – Überdurchschnittliche Kommunikations- und Teamfähigkeit – Serviceorientiertes Denken und Handeln – Bereitschaft zum Schichtdienst Verweise eine Regelung in AGB auf Vorschriften eines anderen Regelwerks, führe dies für sich genommen nicht zu einer Intransparenz. Insbesondere arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf tarifliche Regelwerke entsprächen – selbst wenn sie dynamisch ausgestaltet seien – einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Technik. Sie dienten den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Diese Problematik ist allerdings weder in dem Rechtsstreit vor dem LAG Bremen noch in weiteren Verfahren aufgeworfen worden, die sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel auf die Tarifwerke der Zeitarbeit befasst haben.

Ich bin Jahrgang 1970 und lebe seit 2014 in China. Seit mittlerweile über 20 Jahren bin ich Unternehmer und u.a. Gründer von ONEANDAHAHFMAN. Ich bin entschlossen und zielstrebig dabei meinen ganz persönlichen Traum wahr werden lassen – ortsunabhängiges leben und arbeiten. Schon früh entdeckte ich die Faszination des Reisens. Viele Auslandsaufenthalte in verschiedenen Teilen der Welt haben mich mehr und mehr für das Thema ´Ausland und Auswandern` sensibilisiert. Eine Option Ausland ist inzwischen auch Teil meiner eigenen Lebensplanung geworden.
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Ich bin Jahrgang 1970 und lebe seit 2014 in China. Seit mittlerweile über 20 Jahren bin ich Unternehmer und u.a. Gründer von ONEANDAHAHFMAN. Ich bin entschlossen und zielstrebig dabei meinen ganz persönlichen Traum wahr werden lassen – ortsunabhängiges leben und arbeiten. Schon früh entdeckte ich die Faszination des Reisens. Viele Auslandsaufenthalte in verschiedenen Teilen der Welt haben mich mehr und mehr für das Thema ´Ausland und Auswandern` sensibilisiert. Eine Option Ausland ist inzwischen auch Teil meiner eigenen Lebensplanung geworden.
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